Bundeswehr zieht bayerische Hochschulen ein
Bundeswehr zieht bayerische Hochschulen ein
Bayerns Hochschulen und die Bundeswehr sollen enger zusammenarbeiten, Jugendoffiziere öfter an Schulen im Freistaat auftreten, Kasernen mit weniger Vorschriften gebaut werden: Damit will das Kabinett von Ministerpräsident Söder das Militär stärken.
TL/DR; Gesetzentwurf für Propaganda im Klassenzimmer und das Verbot der Zivilklausel (sprich des herzlichen "Nein Danke" aller Hochschulen zur Militärkooperation). Universitäten sollen gezwungen werden mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten. Maggus, mir graut vor dir.
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Ach geil Bauvorhaben sollen von Bauvorschriften freigestellt werden wer braucht schon Brandschutz oder so.
"Bauvorhaben der Bundeswehr auf Militärgelände werden verfahrensfrei gestellt, und die Bundeswehr von örtlichen Bauvorschriften der Standortgemeinden freigestellt."
Die örtlichen Bauvorschriften, werden wohl kaum die gesetzlichen Normen zum Brandschutz betreffen.
"örtliche Bauvorschriften" dürfte in diesem Fall wesentlich die Landesbauordnungen meinen, wo Brandschutz, Statik und andere Sachen geregelt sind.
Auf Ebene der Gemeinden gibt es mWn. nur Bebauungspläne, die dazu dienen Flächen bestimmten Zwecken zu widmen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bebauungsplan_(Deutschland)
Hier können und müssen die Gemeinden aber sowieso die Pläne fortschreiben und ich sehe auch nicht, wie das der BW helfen soll, wenn sie sich darüber hinwegsetzen kann. Soll dann im EFH-Viertel auf die Fläche für die Grundschule stattdessen eine Panzerkaserne gebaut werden?
Vielleicht muss dann ein Bau auf einem BW-Gelände sich nicht an die Vorgaben des Bebauungsplans bzgl. Höhe oder äußere Erscheinung halten.
Edit: Zudem entfällt das Genehmigungsverfahren, das sich ziemlich langwierig gestalten kann.
In den örtlichen Bauvorschriften werden unter anderem auch die Regelungen zu Werbetafeln usw geregelt d.h. wenn der ort beispielsweise Werbetafeln in der Innenstadt verbietet und die BW ne riesengroße 20qm Tafel bauen will kann sie das tun
Stell dir vor, die Russen kommen und die Kaserne stürzt ein, weil alle gleichzeitig aufgesprungen sind 🤣