Klagen gegen Gesundheitsministerium: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen
Klagen gegen Gesundheitsministerium: Maskenhersteller fordern von Bund 2,3 Milliarden Euro für offene Corona-Bestellungen
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.
Mit Beginn der Pandemie hatte Ex-Gesundheitsminister Spahn großzügig Masken eingekauft – dann blieb sein Ministerium Rechnungen schuldig. Laut einem Bericht der »Welt« könnte das den Bund nun teuer zu stehen kommen.
Die gescheiterte Pkw-Maut aus der Regie von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kostet den Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz. Nun könnten neue Klagen diese Summe in den Schatten stellen: Gut 100 Klagen von Lieferanten von Coronamasken laufen derzeit gegen das Bundesgesundheitsministerium. Es geht um einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die der »Welt am Sonntag« vorliegt.
Die Gerichtsprozesse sind ein Erbe des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU). Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hoch angesetzten Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske.
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Hau raus die Euros. Weg mit Schaden. /s
Ich glaube ja wir können und diese Konservativen so langsam nicht mehr leisten.
Ach was, einfach n bisschen Wehrpflicht und das deutschlandticket abschaffen, den reichen n paar Steuer Erleichterungen zukommen lassen und kohlekraft ausbauen und schwupps haben wir wieder genug Geld /s
Hauptsache die Schuldenbremse steht.
Jetzt müssen die Bürgergeldempfänger dringend den Gürtel enger schnallen. Das Geld ist auf einmal nicht mehr da! /s