Polens Parlament beschließt Referendum zum EU-Asylkompromiss
Polens Parlament beschließt Referendum zum EU-Asylkompromiss
Polens Regierungspartei PiS hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit im Parlament segnete ihren Plan ab, am Wahltag im Herbst eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Die Opposition spricht von Trickserei und Manipulation.
Polens Regierungspartei PiS hat sich durchgesetzt: Eine Mehrheit im Parlament segnete ihren Plan ab, am Wahltag im Herbst eine Volksabstimmung zum EU-Asylkompromiss abzuhalten. Die Opposition spricht von Trickserei und Manipulation.
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Wow lest euch mal durch wie die Fragen gestellt werden. Das ist doch keine Demokratie mehr.
Bin an sich ja großer Freund direktdemokratischer Elemente (auch wenn hier wohl nichts bindend ist) aber so geht das jetzt wirklich nicht.
"Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?"
Hätten auch "Wollen sie Messermänner in jeder Innenstadt?" fragen können. Was für ein tendenziöser, widerlicher Ausfall diese Partei ist...
Leider gibts immer genug Menschen denen die Demokratie scheinbar recht egal ist. Wenns dann wirklich brennt wundern sich dann alle wie das passieren konnte.
