Bundestag - Göring-Eckardt für schnelle Entscheidung über AfD-Verbotsantrag
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Bundestagswahl über den fraktionsübergreifenden AfD-Verbotsantrag zu entscheiden.
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Mal rein hypothetisch: Wie schnell kann so ein Verbot kommen? Könnte man theoretisch die AfD verbieten, sodass man sie in einem Monat nicht wählen kann?
Nein, die Zeitspanne, die ich häufig gehört habe, ist zwischen 3 und 5 Jahren. Das hängt damit zusammen, dass der Bundestag eine Partei nicht verbieten kann, sondern nur eine Überprüfung beantragen kann. Zwischen Antrag und Verbot befindet sich ein Gerichtsverfahren vorm Bundesverfassungsgericht, welche die Verfassungswidrigkeit feststellen müsste (also das Verbot der AfD).
Na ein Glück haben die Ampel Parteien und die Union das ganze noch mal ein Jahr herausgezögert. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn man ein AfD Verbot schon im Jahr 2026 ausgesprochen haben würde.
Die Bundesregierung könnte auch ohne weiteres im Alleingang den Antrag stellen. Die haben nur alle keine Eier
Das wird viele Jahre dauern, leider. Vergiss nicht, dass wir hier in Faxland sind.
Dann wählen alle potentiellen Wähler:innen die CDU. Mission accomplished?
Besser als die AfD. Ich mag die CDU auch nicht, aber wenigstens sind sie keine buchstäbliche - nicht figurative, tatsächliche - Neonazis.