[UA] Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage
[UA] Ukraine will Auslieferung Wehrpflichtiger: Selenskis Plan ohne Rechtsgrundlage
Ukraines Präsident Selenski will in die EU geflüchtete, wehrpflichtige Männer per Auslieferung zurückhaben. Die Bundesregierung gibt sich ahnungslos.
Ukrainische Militärdienstpflichtige, die derzeit in der EU leben, sind in heller Aufregung. Präsident Selenski hat angekündigt, Auslieferungsanträge zu stellen, um all diejenigen zu rekrutieren, die geflüchtet sind. Sie alle erhalten derzeit einen befristeten humanitären Aufenthaltsstatus nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie der EU.
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Ich hoffe, dass kein Land dem nachkommt Leute in ein Kriegsgebiet abzuschieben, die von dort geflohen sind.
Laut Entscheidung des EuGH wird Verfolgung nicht anerkannt, wenn ein verfügbares Verfahren der Kriegsdienstverweigerung nicht in Anspruch genommen wurde. In der Ukraine gibt es diese Möglichkeit nicht. Allerdings hatte das Gericht auch geurteilt, dass eine kurz oder mittlere Freiheitsstrafe nicht unbedingt als eine unverhältnismäßige oder diskriminierende Verfolgungshandlung also abseits des legitimen Rechts auf Unterhaltung der Streitkräfte zu sehen sei.
Wäre ja nicht das erste Mal
Ja, aber jetzt sind die Flüchtlinge auch noch weiß und Christen /s (oder auch nicht /s? Wer weiß)
Ich hoffe solche perversen Forderungen lassen Staaten ihre Unterstützung überdenken.
Aber das ist genau was Russland will! Als angemessene Reaktion auf diese Forderung muss die EU noch mehr Waffen und Geld an die Ukraine senden.