Berliner Staatsschutz ließ 300 rechtsextreme Verfahren liegen
Berliner Staatsschutz ließ 300 rechtsextreme Verfahren liegen
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Hoppla.
....dass wir dabei erwischt wurden. :-(
Geh nicht von Böswilligkeit aus, wenn Unterbesetzung genügt?
Der Berliner Staatsschutz scheitert seit Jahren daran eine Serie von Anschlägen in Berlin Neukölln aufzuklären. Unter anderem einen Mordversuch auf einen Bezirksabgeordneten der Linken. Die Verdächtige Neonazisbande ist sogar der Presse bekannt, aber der Staatsschutz will keine Anhaltspunkte finden.
Vor 4 oder 5 Jahren stellte sich dann raus, dass einer der Ermittler sich mit einem der Tatverdächtigen Neonazis zum Kaffee getroffen hat, weil dieser Neonazi vom Verfassungsschutz observiert wird.
Daraufhin behauptete der Ermittler es sei ja nur ein privates Treffen unter Freunden und hätte keine Auswirkung auf seine Ermittlungen.
Der Berliner Staatsschutz ist mindestens in Teilen von Rechtsextremen unterwandert, und das die Verfahren liegen ist mit Sicherheit volle Absicht.
EDIT: Ein bisschen was zum Einlesen, wer schlechte Laune haben möchte
https://taz.de/Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024/
warum bin ich so null schockiert über sowas?
Ja nee is klar. Komischerweise sind immer genug Ressourcen da um linke Protestierende zu schurigeln.
Ah, Schuldenbremses Rasiermesser?
Wenn es darum geht, dass deutsche Behörden nicht gegen Nazis vorgehen, kann man aus historischer Erfahrung durchaus von Absicht ausgehen.
Geh nicht von Böswilligkeit aus, wenn Unterbesetzung genügt?
Beim Staatsschutz usw. von Vorsatz auszugehen, ist definitiv eine gangbare Arbeitshypothese.