[DE] Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
[DE] Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
Den Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen. Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt. Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der Ermittlungsmaßnahme.
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Bei Hausdurchsuchungen oder bei Demos: Ermittelt die Polizei in einer Straftat, kassiert sie dabei häufig Smartphones ein, um nach Beweisen zu suchen.
Wer auf Demos das eigene Handy mitnimmt, ist aber auch selten dämlich.
Auch dämliche Menschen genießen Versammlungsfreiheit. Schöne Täter-Opfer-Umkehr hast du da.
Auch dämliche Menschen genießen Versammlungsfreiheit.
Habe ich irgendwo behauptet, dass die Leute zuhause bleiben sollen? Nein.
Schöne Täter-Opfer-Umkehr hast du da.
Blödsinn. "Privates Handy nicht mitnehmen, Demo-Handy einrichten, keine Fotos machen" sind die Grundregeln, die man auf jeder Einweisung vor Demobesuchen bekommt. Dein Kommentar beweist einfach, dass du da null Erfahrung auf dem Gebiet hast.
Und deiner dass du zwar Erfahrung hast, aber überheblich bist. Man könnte diese tatsächlich wertvolle Info auch als Ratschlag verpacken können.
Man könnte diese tatsächlich wertvolle Info auch als Ratschlag verpacken können.
Das ist Aufgabe der Demo-Orga bzw. bei Großdemos der jeweiligen Organisationen, die zur Teilnahme an der Demo eingeladen wurden. Jede ansatzweise seriöse Organisation veröffentlicht oder verteilt vorherher die paar Grundregeln. Wer trotzdem das Haupthandy mitnimmt und mit einer "Ich brauche mich nicht daran zu halten"-Attitüde drangeht, ist die überhebliche Person, nicht ich.
Ändert nichts daran, dass das Problem ist, dass das überhaupt notwendig ist. Natürlich ist es klüger, sich an solche Ratschläge zu halten. Mangelnde Klugheit bedeutet jedoch nicht zwingend Mitschuld, welche du hier andeutest.
Jeder von uns sollte seine Rechte ausleben können ohne Repressalien befürchten zu müssen. Die Polizei sollte genau das ermöglichen und nicht der Grund sein, wieso es klüger wäre sein Handy zuhause zu lassen.
Völlig haltlose Anschuldigungen, die du da machst. Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Leute schuld sind, sondern dass es dämlich ist, das Handy mitzunehmen.
Jemand, der beim Gehen von Zuhause die Tür nicht abschließt, ist auch dämlich, aber nicht schuld daran, dass jemand in die Wohnung einsteigt. Und nur weil die Polizei bei Demos regelmäßig ihre Kompetenzen überschreitet, muss man nicht mit Scheuklappen ins eigene Unglück laufen.