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AfD hält an Kandidaten für Europawahl fest

www.tagesschau.de AfD hält an Kandidaten für Europawahl fest

Bei zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl besteht der Verdacht, dass sie in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht haben. Obwohl sie bis heute keine Dokumente vorlegen konnten, die das Gegenteil beweisen, hält der Parteivorstand an ihnen fest.

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Das muss schon harter Tobak fuer die AfD Anhaenger sein. Einfach aussitzen weil es sonst zu einer (teuren) Neuwahl kommen muesste, kann man natuerlich so machen. Aber die Basis scheint ja jetzt schon angefressen zu sein. Meine Vermutung ist allerdings es wird nix an den Umfrageergebnissen aendern. Einfach nur destruktiv und dagegen.

Aber wer weiss, vielleicht zerfleischt sich die AfD ja tatsaechlich noch selbst und die neue Wagenknecht Partei macht dann ihr uebriges. Eins ist jedenfalls fuer mich klar. Wir werden wohl nie wieder eine Koalition aus zwei Parteien auf Bundesebene sehen, auch wir werden immer mehr kleinere Parteien in der Regierung sitzen haben.
- Meine Vermutung ist allerdings es wird nix an den Umfrageergebnissen aendern. Einfach nur destruktiv und dagegen.
  
  Die Nazis haben heute schon wieder einen neuen Höchstwert (22%) in den Umfragen (ntv) erreicht.
  
  Tja, machste wohl nix dran, was?
- auch wir werden immer mehr kleinere Parteien in der Regierung sitzen haben.
  
  Grundsätzlich halte ich das sogar für wünschenswert.
  
  Politik heutzutage, macht den Eindruck, dass man sich nur zwischen einer geringen Anzahl von Optionen entscheiden kann. Klassisch sind das in Deutschland Linke, Grüne, SPD, CDU/CSU und FDP plus die derzeit aktuelle Nazipartei (früher NPD, heute AFD). Von keiner dieser Parteien fühle ich z. B. mich voll repräsentiert. An und für sich ist es natürlich utopisch, eine größere Organisation zu finden, mit der man 100 % auf einer Wellenlänge liegt, aber wenn es um die Gestaltung der Zukunft geht, wünsche zumindest ich mir mehr Schnittmenge. Ein extremes Beispiel ist die „Demokratie“ in den USA.
  
  Mein Kreuzchen mache ich aber dennoch bei einer der oben genannten Parteien. Warum? Weil ich sonst überhaupt keine Repräsentation meiner Ansichten in der Bundespolitik hätte:
  
  Meine Erststimme kann ich meiner Wunschpartei nicht geben. Sie ist zu klein und stellt keinen Kandidaten in meinem Bezirk (Nein, mich selbst aufstellen zu lassen, ist keine Option).
  
  Also gebe ich meine Erststimme der Partei, die die beste Aussicht auf Erfolg in meinem Wahlkreis hat und mit der ich am ehesten einverstanden bin.
  
  Leider bedeutet das, dass meine Erststimme mir keinerlei Repräsentation einbringt, da mein Wahlkreis seit Gründung der BRD von derselben Partei gewonnen wurde, durch die ich mich in keinerlei Hinsicht vertreten fühle.
  
  Wenn ich nun meine Zweitstimme, wie es deren Sinn und Zweck ist, meiner Wunschpartei gebe, ist auch diese „verloren“, da sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht die 5-Prozent-Hürde erreicht.
  
  Folglich gebe ich auch die Zweitstimme an die Partei, die die beste Aussicht auf Erfolg in meinem Wahlkreis hat und mit der ich am ehesten einverstanden bin.
  
  Ein solches Vorgehen nennt man strategisches Wählen und ist in einem demokratischen System ein Anti-Feature: Parteien auf Bundesebene sind aus strategischer Sicht nur wählbar, wenn sichergestellt ist, dass sie die 5-Prozent-Hürde erreichen, sonst „verschluckt“ das System die Stimme.
  
  Bin ich dafür, die 5-Prozent-Hürde abzuschaffen? Nein. Unser Wahlsystem sollte allerdings Wähler, die kleinere Parteien unterstützen wollen, nicht bestrafen. Dazu gibt es Ansätze, wie diesen hier. Ja, es würde vermutlich zu mehr Parteien im Bundestag führen. Ich denke aber auch, dass es vielen Menschen mehr Zugang zur Politik verschaffen würde, die sich durch „die da oben“ nicht verstanden fühlen und ihnen mehr Alternativen^Höhöhö bieten.
  
  Bin bei allem dabei was Du schreibst. Vielleicht taeusche ich mich auch, aber je mehr Parteien zu einem Kompromiss zusammen kommen muessen, desto schlechter faellt der Kompromiss wohl fuer " mich" aus. Meine Interessen werden eher von den kleineren Parteien vertreten, von daher befuerchte ich noch weniger Durchsetzungskraft als wir jetzt eh schon haben.
  
  ich sehe nicht das wir mehr Klimaschutz bekommen wenn es mehr kleinere Parteien gibt. Vermutlich ist die aktuelle Legislaturperiode die progressivste (in Bezug auf den Klimaschutz) die wir jemals bekommen werden; jedenfalls in unserem derzeitigen System.
  
  So wie ich dich lese, siehst du Parteien als etwas Monolithisches. Auch innerhalb von Parteien gibt es Strömungen mit unterschiedlichen Ansichten, die sich auf einen Gesetzesentwurf auswirken, bevor er überhaupt veröffentlicht oder dem Koalitionspartner vorgestellt wird. Verhandlungen finden auf allen Ebenen statt, nicht nur zwischen Parteien. Kleinere Parteien verschieben diese nur von innen, wo sie aufgrund der geringeren Größe schneller eine Einigung erzielen, nach außen.
  
  Auch denke ich, dass man in einem Szenario, mit vielen kleinen Parteien, vom „traditionellen Rollenbild“ einer Partei abweichen könnte. Z. B. könnte sich Partei A auf Thema X spezialisieren und einem Koalitionspartner bei Thema Y das Feld überlassen. Man denke z. B. an die Piratenpartei, die sich bei der Frage „Wie wollen wir eigentlich bei allem »außer« IT vorgehen“ selbst zerfleischt hat.

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