Die Linke ist laut ZDF bei 8%
Die Linke ist laut ZDF bei 8%
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Mehr Prozente als die FDP ist das Ziel. Mission war ein voller Erfolg!
Der einzige große Dealbreaker für mich ist, dass sie so Russland-freundlich sind. Trotzdem, weiterso!!! Zieht die Jugend weg von den klauen der rechten Schlangen!
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Sie sind nicht putinfreundlich. Sie fordern auch nicht, dass alle Waffenlieferungen sofort eingestellt werden.
Ich bin mit der Position der Partei zum Thema Waffenlieferungen auch nicht 100% einverstanden, aber „putinfreundlich“ ist eine komplette Falschdarstellung.
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Das ist keine Falschdarstellung, was du gerade machst ist eine unverantwortliche Relativierung dieser Position. Das ist analog zu "AFD ist nicht Ausländerfeindlichkeit, sie wollen nur keine illegalen hier", einfach Unfug.
Die Linke hat sich klar gegen die Positionierung zum Schutz gegen einen Aggressor positioniert. Mit ist zumindest keine Revidierung dieser Position bekannt.
Das ist Unterstützung. Einfache, klare Unterstützung.
Vergangene Debatten und Abstimmung sind übrigens das Maß der Dinge, nicht last minute Wahlkampf Änderungen.
Um es auch zu sagen: bei praktisch allen anderen Linien sehr ich die Linke als extrem gut auf gestellt. Aber dieses Thema als "Falschdarstellung" ab zu tun ist einfach zu einfach. Die Linke muss sich endlich! entscheiden ob sie Richtung PSD zurück will oder eine links demokratisch europäische Partei sein will - beides geht nicht.
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Die Linke fordert z.B. die Schattenflotte der russischen Öltanker zur Sanktionsumschiffung zu blockieren. Die Ampel-Parteien haben das jetzt jahrelang gedulded, trotz Wissen, dass Russland über Umwege Öl an Deutschland verkauft. Das hat erst gestern oder vorgestern die EU jetzt mal als Thema aufgenommen...
Wenn man nur auf einen Aspekt schaut, und die anderen ignoriert, dann kann jetzt genauso behaupten, dass die Grünen, SPD und FDP allesamt Putinfreunde seien... Oder man könnte auch sagen, dass sie zwar Waffen liefern, aber nur als Ablasshandel, damit weiter Geschäfte mit Russland gemacht werden können. Nach der Lesart opfert die Ampelpolitik tagtäglich dutzende Ukrainer für russisches Öl...
Wenn man sich dagegen mit der Position der Linken zu Ukraine und Waffenlieferungen in Gänze auseinandersetzt, ist die Behauptung, dass sie Putinfreunde seien nicht haltbar.
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Das ist keine Falschdarstellung
Doch, ist es.
Das ist analog zu "AFD ist nicht Ausländerfeindlichkeit, sie wollen nur keine illegalen hier",
Nein, ist es nicht.
Die Linke hat sich klar gegen die Positionierung zum Schutz gegen einen Aggressor positioniert.
Nein, haben sie nicht.
Vergangene Debatten und Abstimmung sind übrigens das Maß der Dinge, nicht last minute Wahlkampf Änderungen.
Ist gerade nicht so leicht, da spezifisches zu finden (zumal mein ADHS heute bei langen Texten in politischer Sprache dicht macht), seit der Abspaltung des BSW habe ich zwei namentliche Abstimmung im Bundestag gefunden, eine zu Waffenlieferungen (bei der die Linke erwartungsgemäß mit Nein gestimmt haben) und einen Antrag der AfD (den die Linke erwartungsgemäß ablehnten).
Wenn du dich auf etwas bestimmtes beziehst, bitte verlinken.Aber dieses Thema als "Falschdarstellung" ab zu tun ist einfach zu einfach.
Zu behaupten, die Linke sei russlandfreundlich, zu nett zu Putin oder ähnliches entspricht nicht der Wahrheit.
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Und nochmal:
Also Ukraine einfach von Russland vollkommen anektieren zu lassen ohne das die Demokratien sich dagegen stemmen wie 2014 ist nicht Russland freundlich?
Stimmt. Hitler hat auch aufgehört nachdem er ganz dolle versprochen hat, dass er nach der Sudetenannektion und dann die Inversion von Tschechien, dass er aufhören wird. Ach hat er nicht? Und Putin der Aktiv seit Jahrzehnten unser demokratie untergräbt und schadet, unsere Digitale Infrastruktur ständig angreift, seit Jahren auch die Kommunikationskabel in Nord und Ostsee zerstört und ausspioniert, auch Sämtliche verträge und abkommen brach Georgien, Ukraine, Finland, Estland, Litauen, Lettland, Kazachstan, Moldavien und Armenien nicht anzugreifen/in ruhe zu lassen und ihre Souveränität anzuerkennen, mit seinen Söldner in Afrika Russische Satelitenstaaten hochzieht und noch viel mehr tat, stimmt, der wir auch nachdem er Ukraine vollkommen anektiert und die Kultur, und jegliche Erinnerung daran aus den Geschichtsbüchern tilgte, aufhören. Das hat der nämlich so versprochen der Putin.
Wer denkt man könne mit kriegsverbrecherischen, Völkermord begehenden, machtbesessenen, manipulierenden Diktatoren verhandeln, der ist entweder dumm, höchst naiv oder böswillig.
Der Kalte Krieg hörte nie auf. Russland hörte nie auf ein im Kern imperialistischer Staat zu sein nicht mit dem Ende der Zaren, nicht mit dem Ende Stalins und nicht mit dem Ende des Roten Russischen Reiches
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Vollkommen wertefrei der ganze Text nochmal mit weniger Rechtschreibfehlern und mit einer Aufzählung, die als solche formatiert ist:
Und nochmal:
Also die Ukraine einfach von Russland vollkommen annektieren zu lassen, ohne dass die Demokratien sich dagegen stemmen, wie 2014, ist nicht russlandfreundlich?
Stimmt. Hitler hat auch aufgehört, nachdem er ganz dolle versprochen hat, dass er nach der Sudetenannexion und der Invasion von Tschechien aufhören wird. Ach, hat er nicht? Und Putin, der aktiv seit Jahrzehnten
- unsere Demokratie untergräbt und ihr schadet
- unsere digitale Infrastruktur ständig angreift,
- seit Jahren auch die Kommunikationskabel in Nord- und Ostsee zerstört und ausspioniert
- auch sämtliche Verträge und Abkommen brach, Georgien, Ukraine, Finnland, Estland, Litauen, Lettland, Kasachstan, Moldawien und Armenien nicht anzugreifen/in Ruhe zu lassen und ihre Souveränität anzuerkennen,
- mit seinen Söldnern in Afrika russische Satellitenstaaten hochzieht und noch viel mehr tat,
stimmt, der wird auch nachdem er die Ukraine vollkommen annektiert und die Kultur, und jegliche Erinnerung daran aus den Geschichtsbüchern getilgt hat, aufhören. Das hat der nämlich so versprochen, der Putin.
Wer denkt, man könne mit kriegsverbrecherischen, Völkermord begehenden, machtbesessenen, manipulierenden Diktatoren verhandeln, der ist entweder dumm, höchst naiv oder böswillig.
Der Kalte Krieg hörte nie auf. Russland hörte nie auf, ein im Kern imperialistischer Staat zu sein: nicht mit dem Ende der Zaren, nicht mit dem Ende Stalins und nicht mit dem Ende des Roten Russischen Reiches.
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Doch, sie fordern eine unmittelbare Einstellungen der Waffenlieferungen. Jan van Aken hat das erst vor kurzem noch einmal explizit so formuliert. Bitte hör auf zu lügen.
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Zum dritten Mal:
Einfach nur die Waffenlieferungen zu stoppen und gar nichts weiter zu tun, das würde die Ukraine einem Diktatfrieden ausliefern und das Völkerrecht wäre beschädigt.
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Wenn Sie in der Regierung wären, würden Sie von heute auf morgen die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen?
ja, aber nur in Kombination mit anderen, nicht-militärischen Bemühungen, um die Ukraine zu unterstützen.
Schäm dich, dass du diese explizite Bejahung eines unmittelbaren Stopps der Waffenlieferung als Gegenteil darstellen versuchst. Er fordert hier, dass die Waffenlieferung sofort eingestellt werden, und du warst dich dieser Aussage auch offensichtlich bewusst, also hast du tatsächlich oben mit voller Absicht gelogen.
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Lässt du die Einschränkung, die Bedingung der Aussage eigentlich absichtlich außen vor? Oder ist das ein Versehen für das du dich schämst?
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Was soll das bedeuten? Mir ist schon klar, dass er hier nicht sagt
"Wir machen gar nichts, soll die Ukraine schauen, wie sie klarkommt"
Aber die Linke möchte die Waffenlieferung an die Ukraine schnellstmöglich einstellen, das ist ja wohl unbestreitbar.
Und nur mit humanitärer und finanzieller Unterstützung gewinnt man halt keine Kriege. Was sollen die Ukrainer machen? Die Russen mit Verbandskästen bewerfen?
Um das mal auszuformulieren, die Linke kann nur sagen "Nur, weil wir keine Waffen schicken, liefern wir die Ukraine ja nicht an Russland aus", weil genug andere Länder bereit sind militärische Hilfe zu senden. Die Linke wäscht sich hier also die Hände in Unschuld, sie sind moralische Trittbrettfahrer. Das ist keine seriöse Außenpolitik.
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Ich werde nicht die selbe Diskussion zum drölften Mal führen. Guck dich um, lies die anderen Threads.
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Bitte höre einfach auf zu lügen, mehr möchte ich gar nicht.
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Seit Wagenknecht weg ist geht's finde ich.
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Die offizielle Stellung ist immer noch "man sollte Ukraine keine Waffen schicken und mit Putin verhandeln". Ah ja Apeasement. Funktionierte immer
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Glücklicherweise kann die Linke selbst mit 10% nicht alleine über die Außenpolitik entscheiden. Aber im sonstigen Zirkus von CDU, SPD und sogar den Grünen die weiter nach rechts rücken und Migration als riesiges Problem darstellen nur weil das ein paar Nazis gut gefällt braucht es dringend mehr laute, linke Stimmen in der Politik.
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Naja... Ich bin selber ein Wähler von wechselsweise der finnischen Linke und den finnischen Grünen...
Aber... Seit etwa 2004/2005 fördert Putin aktiv die Rechtsradikalen. Und überalls in ex-UdSSR gibt es deswegen jetzt ein Nazi-Problem. In Rußland ist das Problem am schlimmsten, da es von dorter stammt, aber am bekanntesten ist es in der Ukraine. Dort nimmt es mit den Zahlen von Rechtsradikalismus und Antisemitismus seit 2014 ab, während die Zahlen im Rußland gestiegen sind. Je engere Beziehungen ein Land zu Rußland pflegt, desto mehr Geld haben dort die Nazis zur Verfügung.
Das bedeutet, dass obwohl die Linke in Deutchland gegen die Nazis sind, fördert ihre Rußlandbeziehung die Nazis in Deutschland so effizient, dass die Linke im Endeffekt den Nazis eher helfen.
Irgendwie hat man es in Deutschland vor 20 Jahren verpennt, dass Putin damals ein Nazi-Förderer geworden ist – obwohl das zumindest in Finnland damals in Zeitungen zu lesen war, und bestimmt auch in Deutschland! Die enge Rußlandbeziehung der Linke hat dazu gebracht, dass echt wenige deutschen es verstehen, dass Maidan im wesentlichen ein antifaschistisches Projekt war. Und dass dagegen zu sein – das ist passive Faschismus.
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fördert ihre Rußlandbeziehung die Nazis in Deutschland so effizient, dass die Linke im Endeffekt den Nazis eher helfen.
Welche Russlandbeziehungen?
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Nein, die offizielle Haltung ist „Sanktionen verschärfen und mehr Druck auf Russland ausüben, bevor man mehr aufrüstet.“
Jan van Aken hat z.B. in einem Interview auch gesagt, dass man keinesfalls weniger Waffen liefern kann, wenn es nicht vorher anderweitig Erfolg gäbe.
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Steht aber nicht so in ihrem Wahlprogramm.
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Doch, teilweise.
Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen.
Das weitere wird von den Politikern der Linken ausgeführt, wenn sie darauf angesprochen werden (was sehr oft der Fall ist).
Wichtig ist dabei das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und der gerechte Frieden. Ein Diktatfrieden, bei dem die Ukraine Zugeständnisse gegenüber Russland macht, wäre kein gerechter Frieden. Und das wichtigste: die Linke stellt sich gegen Russland.
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Das Problem ist, das die implication des Wortes "statt" nicht akzeptiert wird. Eine gemeinsame Initiative ist ja schön y und wenn es die bitte gibt bleibt nur "keine Waffen", und das ist das Problem: China (und jetzt die USA) haben klar gemacht, dass sie einen gerechten Frieden nicht unterstützen.
Und wenn ich es richtig verstanden habe ist die Politik der Linken dann: schade aber Waffen gibt's trotzdem nicht.
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Und wenn ich es richtig verstanden habe ist die Politik der Linken dann: schade aber Waffen gibt's trotzdem nicht.
Ich verstehe es anders:
Einfach nur die Waffenlieferungen zu stoppen und gar nichts weiter zu tun, das würde die Ukraine einem Diktatfrieden ausliefern und das Völkerrecht wäre beschädigt.
Klingt für mich eher nach: „Wenn wir keine Unterstützung für unsere Sache bekommen und das nicht umsetzen können, bleibt nichts weiter übrig als trotzdem Waffen zu liefern.
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So rum macht es für mich mehr Sinn, danke für den Link!
Vielleicht bin ich da zu stark noch vom Anfang des Krieges geframed.
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Von einer Verschärfung der Sanktionen ist hier nirgends die Rede. Ich lese nur von "gezielten Sanktionen", also Einschränkungen der Sanktionsziele.
Ich habe meine Meinung schon hier ausführlicher dargelegt. Im Grunde kaufe ich es ihnen nicht ab. Es nützt nichts, nur Wünsche zu äußern. Um bestimmte Ergebnisse zu erreichen, muss man auch ausreichende Mittel einsetzen.
Es bringt auch nichts, von Staaten wie China irgendeine Hilfe zu erwarten. Die werden ohne sehr starken Druck nichts machen, im Gegenteil, im Moment unterstützen sie Putin. Sie profitieren eben wirtschaftlich von der Position Russlands. Man müsste sie vielleicht sogar sanktionieren, bevor wirklich etwas passiert, reden kann man ewig.
Wenn man über Frieden redet, aber nichts tut, um den Krieg zu stoppen (oder im schlimmsten Fall bestehende Maßnahmen zurücknimmt), wird man nichts erreichen.
Mir ist auch wichtig, dass solche Kernpunkte im Wahlprogramm ausreichend detailliert sind. Die Parteimitglieder reden viel. Manchmal widersprechen sich die Aussagen sogar. Eine realistische offizielle Strategie für die Ukraine gibt es bei ihnen, soweit ich das sehe, nicht. Wenn sie das nicht im Wahlprogramm haben, dann interpretiere ich das so, wie ich es für realistisch halte, dass sie sich positionieren würden.
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