Merz und die AfD: Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden

taz.de Merz und die AfD: Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden

Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.

Kommentar von Anna Lehmann

Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.

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22 comments

Ich bin mir ehrlich gesagt auch nicht so sicher, ob Grüne und SPD da nicht etwas Mitschuld tragen.
In vielen Umfragen wird ein gewisser Unmut über die Migration und vor allem die Umsetzung geäußert. Grüne und SPD wollen da aus Prinzip nichts ändern. CxU und FDP wollen was ändern. AfD und BSW profitieren vom Änderungsunwillen der Parteien.
So wie es jetzt läuft, kann es offensichtlich nicht weitergehen. Vieles läuft nicht gut und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet deshalb. Ich denke, es sollte sich was an der Gesetzeslage ändern. Was genau? Keine Ahnung, sollen Profis lösen.
Muss man deshalb mit Nazis gemeinsame Abstimmungen machen? Nein. Haben sich SPD und Grüne vorher bewegt? Nein.
Alles eine verkackte Machtpokerei. Auf allen politischen Seiten.
- Grüne und SPD wollen da aus Prinzip nichts ändern.
  Die Grüne und SPD haben (als Teil der Ampel) Asyl- und Flüchtlingsaufkommen in nur einem Jahr fast halbiert. "Warum weigern sich Grüne und SPD irgendetwas zu unternehmen???"
  Die Grünen und die SPD haben (als Teil der Ampel) darüber hinaus Asyl- und Flüchtlingspolitik als Teil des Sicherheitspaketes beschnitten. "Warum wollen Grüne und SPD immer mehr Flüchtlinge ins Land holen???"
  Die Grünen, wie auch die SPD reden im Wahlkampf seit Monaten von der Begrenzung von Migration und vergraulen mit dabei in regelmäßigen Abständen ihre Wähler. "Warum wollen Grüne und SPD aus Prinzip nichts ändern???"
  Du (wie auch die Wählergruppe, die du hier beschreibst) lebst in einer von rechter Propaganda kreierten Scheinwelt. Welche Maßnahmen in der Realität sind denn deiner Meinung nach geeignet, dass du zurück in die Wriklichkeit findest? Ich wüsste leider keine. Und ich wäre in der Tat nicht bereit Verfassungs- und Rechtsbruch zu unterstützen, damit man endlich genauso menschenfeindlich wie die AfD ist und es vielleicht in deinem Kopf ankommt.
  
  Tut mir leid auf so eine krakelige Art antworte ich nicht. Legst einem ja schon im ersten Kommentar Sätze in den Mund, die ich nie geschrieben habe. Komm mal klar.
  
  Auch wenn die Darbietung "krakelig" oder wie ich sagen würde forsch und etwas unempathisch war, würde ich dich dennoch ermutigen darüber hinwegzusehen und dich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, denn ich finde dein Vorredner hat durchaus Recht in seiner gesamtgesellschaftlichen Analyse.
  Heißt nicht, dass du diesen Umgangston gutheißen musst oder hier jetzt als Bösewicht dastehst. Allerdings sehe ich auch, dass du - vielleicht auch unbewusst - Narrative wiedergibst, die in letzter Zeit stärker von der rechten Blase (Welt und Co.) gepusht wurden, um die Schuld für die Rechtsverschiebung des Diskurses von denen, die Probleme anfachen und Ressentiments zu Wahlkampfzwecken schüren auf jene zu verlagern, die sich tatsächlich um Lösungen bemühen (wenngleich schlecht gemacht, das sei mal dahingestellt) und dabei die Grenzen der Verfassung einhalten wollen.
  Und noch einmal, weil es so wichtig ist: Wir bewegen uns gerade auf ein gesellschaftlich aufgehetzes Klima zu, in dem nun einige fordern Grundrechte abzuschaffen oder einzuschränken. Das ist brandgefährlich und hat mit Problemlösung gar nichts mehr zu tun. Wir stellen uns nicht mehr die Frage "welche Maßnahmen können Probleme lösen" sondern hetzen gegen ganze Menschengruppen, die die angebliche Ursache für die Probleme sind (siehe "Ohne Flüchtlinge hätts das nicht gegeben!" Stammtischgelaber).
  Nach dieser Logik folgt als Ursachenbekämpfung automatisch die Position der AfD: Einreisestopp und Deportation. Alle, die diese Diskursverschiebung gutheißen oder verteidigen, gehören deshalb mMn schärfstens kritisiert. Lösungen für Probleme in der Migrationspolitik wird es garantiert nicht geben, wenn sich die restlichen Parteien in einem Aktionismus der Niveauunterbietung mit Maximalforderungen gegenseitig anschreien.
  Ob man Probleme benennt und bisherige Lösungen als unzureichend abstempelt und dann über einen sinnvollen und begründeten Gegenvorschlag zu verhandeln, oder ob man pauschale Maximalforderungen stellt und den demokratischen Mitstreitern die Pistole auf die Brust setzt, ist nämlich eine bewusste Entscheidung, für die Herr Merz die Verantwortung tragen muss. Ich bin weißgott kein Fan von SPD und Grünen aber so fair muss man dann auch sein, dass Merz an der Stelle wirklich ohne Not den Schulterschluss zur AfD gesucht hat. Es war auch Verhandlungsbereitschaft da, Merz hat die Verhandlung nur nicht gesucht.
  
  Das ist die eine Hälfte.
  Die andere Hälfte ist das derzeit verbreitete Narrativ. Und eben nicht nur, dass es einige unwissend widergeben, sondern, dass die Unwahrheit absurderweise in der Masse der Bevölkerung die Wirklichkeit ersetzt hat.
  Es gab einmal Zeiten als "die linken wollen unkontrollierte Zuwanderung" nur ein Synonym für die rechten Verschwörungsmärchen vom Bevölkerungsaustausch waren. Und das ist noch nicht lange her.
  Jetzt ist das plötzlich eine massentaugliche Story geworden. Und befindet sich auch nicht mehr nur auf dem Diskussionsniveau von Verschwörungsspinnern à la "Doch, die haben das vor! Auch wenn du es mit nicht glaubst. Du wirst schon sehen!". Wir sind einen Schritt weiter: Die Ampel hat effektiv (und meiner Meinung nach falscherweise der von rechts initiierten Diskussion folgend - aber das ist persönliche Meinung...) Politik gegen Asylbewerber und Flüchtlinge gemacht. Und doch wird diese Realität aktiv geleugnet.
  Diese Politik ist nicht nur gut dokumentiert, sondern deren Folgen sind auch in Zahlen belegt. Nur hat sich der komplette Diskurs inzwischen aus der Wirklichkeit verabschiedet, und diesmal nicht nur in gewissen Randgruppen, sondern in der Breite der Gesellschaft. So dass heute dann große Tageszeitungen ungeniert titeln können, dass "SPD und Grüne sich gegen jede Änderung in der Migration verweigern".
  Das ist eine offensichtlich Lüge, denn sie haben in der Tat in den letzten Jahren genau das Gegenteil getan und damit auch so manchen früheren Stammwähler vergrault. Aber es ist jetzt okay, so offen zu lügen, denn die Bevölkerung glaubt ja inzwischen das Märchen und verweigert sich den Fakten.
  Und in diesem Umfeld schreien dann Leute nach geänderter Politik, die sie offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage wären wahrzunehmen. Oder sie bemängeln, dass es die Schuld der Parteien wäre, weil diese nicht kommunizieren. Als würde nicht die gesamte tatsächlich existierende Kommunikation schon längst zu Gunsten eines Propagandamärchens ignoriert, das eben mehr Klicks und Aufmerksamkeit generiert.
  Kurzum: Menschen werden offen belogen, damit sie sich einbilden, dass, wenn sie auch nur irgendetwas gegen psychisch ausffällige, gewalttätige Ausreisepflichtige haben (ein offensichtliches Versagen konservativ geführter Landespolitik übrigens, aber das passt nicht in die Geschichte), sie die AfD wählen müssen! Denn niemand anderes will etwas ändern!
  Jede sinnvolle Diskussion ist hinfällig, solange Menschen nicht verstehen, dass die dreist belogen und manipuliert werden, und dass das, was sie zu wissen glauben, nicht mehr mit der Realität übereinstimmt. Und daher werde ich mich auch nicht für meine Wortwahl (krakelig/forsch/unempathisch/whatever) rechtfertigen. Entweder wir wecken diese Menschen jetzt endlich schleunigst auf oder es ist zu spät.
  (PS: Ja, ich bin mir der Ironie, dass ich jetzt langsam verstehe, wie sich Verschwörungsspinner in ihrem Wahn fühlen müssen, leider bewusst...)
  
  Ich stimme dir inhaltlich zu. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie wir die Menschen da noch in ausreichendem Maße erreichen können um die Propaganda zu entschärfen. Wenn man zu forsch ist, fühlen sich Leute schnell vor den Kopf gestoßen und sind nicht mehr verfügbar für weiteren Austausch, ist man zu lasch, so wird man ignoriert oder verharmlost die Situation.
  Das eigentliche Problem ist die Existenz der Propaganda an sich, und dem werden wir nicht mehr Herr ohne eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu versammeln, die den Propagandakanälen der Superreichen und der Autokraten den Hahn abdreht. "Flood the zone with shit" funktioniert ganz hervorragend und da wird jedes rationale, mit Fakten belegte Argument gegen abstinken, denn bis eine Lüge widerlegt ist, kursieren schon 10 weitere und die Widerlegung erfährt nicht im Ansatz dieselbe Reichweite wie der algorithmisch gepushte Ragebait auf den sozialen Hetzwerken oder die absichtlich zugespitze, selektive Berichterstattung in den Printmedien.
  Das was wir gerade durchlaufen ist Manufactured Consent für Faschismus. Und das ist in Teilen der kaputten Struktur einer durch die Aufmerksamkeitsökonomie zerstörten Medienlandschaft geschuldet, der Rest wird absichtlich durch Superreiche Feudalherrscher in sozialen Netzwerken, rechte Think-Tanks, verfeindete Autokratien und co geliefert. Der Nährboden dafür ist eine atomisierte, durch neoliberale Austerität und Verzicht gedemütigte Gesellschaft.
  Kann man das noch kurzfristig aufhalten? Ganz ehrlich: ich denke nicht. Der Kurs auf die Orbanisierung des Westens ist gesetzt, zumindest für die nahe Zukunfts wird es schlimmer werden. Das einzige was wir tun können ist einen Widerstand aufzubauen. Und dafür kann man nur dadurch Leute gewinnen, indem man geduldig ist und indem man offen diskutiert, solange das Gegenüber zumindest die eigenen Grundwerte teilt. Und wer weiß was noch kommt, die gesellschaftliche Stimmung kann sich schneller ändern als man denkt - für diesen Zeitpunkt gilt es sich vorzubereiten.
  Ob du diesbezüglich deine Sprache so oder anders wählen möchtest ist dir überlassen und da ist meine Abschätzung auch nicht mehr als meine persönliche Überzeugung. Es gibt aber in meinem Menschenbild einige, die man aus ihrer Parallelrealität zurückholen kann, wenn man es sachte angeht, zumindest hoffe ich das. Anekdotisch konnte ich sogar in meinem Freundeskreis zwei Leute überzeugen, dass die AfD nicht die Lösung ist. Einer davon wählt jetzt sogar Linke. Das gibt mir ein wenig Hoffnung in die Zukunft.
- Grundsätzlich stimme ich zu, dass Grüne und SPD eine Mitverantwortung tragen. Aber anders als du es darstellst.
  Die Grünen und die SPD sind ja rhetorisch immer bei den Forderungen nach mehr Abschiebungen mitgegangen (man erinnere sich an ein bestimmtes Spiegel-Cover und den dazugehörigen Leitartikel) und die Ampel hat auch nicht nichts getan (Migrationspaket.
  Das Problem daran ist, dass sie damit den Rechtspopulisten genau in die Karten gespielt und die Forderung nach mehr Abschiebungen und weniger Einwanderung (und erweitert auch die Rechtspopulisten selber) vollständig legitimiert haben. Kaum jemand versteht, warum man die AfD nicht mitspielen lässt, aber dann doch ihre Forderungen übernimmt (nicht alle, aber die, die in den Medien™ breitgetreten werden).
  Gleichzeitig arbeiten sich die Medien™ (und allen voran jene aus dem Hause Springer, aber auch ÖR-Talkformate) daran ab, dass das alles nicht genug sei und jede (und sei sie noch so erfunden) Gruppenvergewaltigung und jeder Messeranschlag wird der Regierung zur Last gelegt.
  Nirgendwo (außer bei den Linken) will jemand an die Ursachen der Unzufriedenheit der Bevölkerung, kaum jemand kommuniziert aufrichtig, die Medien™ und Populisten kippen Öl ins Feuer.
  Zusammengefasst (wie ich an anderer Stelle schonmal so ähnlich schrieb): beschissene Politik, beschissene Kommunikation und alle wundern sich, wieso die Faschos bei 20+ Prozent stehen und Merz wie ein Möchtegerntrump (nur etwas zusammenhängender) klingt.
  
  Den Rechtspopulisten genau in die Karten spielt…
  Mal etwas überspitzt gefragt - soll man denn so weitermachen wie bisher? Das funktioniert ja eben nicht. Da fände ich es schon gut, wenn demokratische Parteien sich etwas nach dem Denken der Bevölkerung richtet. Wieso lassen die Parteien denn das offene Feld für die Rechten erst entstehen? Warum wird da nicht früher angepasst und reagiert? Sei es durch mehr Geld für Integration, klare Regeln für Asyl versus Arbeitskräfte, durchgesetzte Grenzen bei Rechtsverstößen undundund.
  Mal ein anderes Beispiel, wo das auch nicht gut geklappt hat und dann von Rechts gekapert wurde: Hartz. Die Regelung war und ist sowas von Reformbedürftig und aus der Zeit gefallen. Wird da mal angepasst? Nein und Zack gibt’s wieder eine super Aufregervorlage für die Rechten mit Bashing auf alle Prekären.
  Ich kapier‘s einfach nicht. Die linken Parteien scheinen manchmal zu sehr vom Idealismus durchdrungen, dass eine praxisnahe Anpassung der Theorien/ Ideale nicht mehr möglich ist.
  
  Ich steh drauf, wenn ein kommentar inhaltlich so sehr bearbeitet wird, während man drauf antwortet und der Edit noch nicht einmal markiert wird.
  Mal etwas überspitzt gefragt - soll man denn so weitermachen wie bisher?
  Vielleicht eine blöde Frage, aber was wäre deiner Meinung nach „weitermachen wie bisher“? Und, nachdem du meinen vorherigen Kommentar gelesen hast, wie kommst du darauf, ich würde das unterstützen?
  Da fände ich es schon gut, wenn demokratische Parteien sich etwas nach dem Denken der Bevölkerung richtet.
  Ich fände es gut, wenn sich die Parteien ihrer eigenen Politik widmen würden, so wie sie wahrgenommen werden wollen. Die SPD gibt sich als Arbeiterpartei aus - dann soll sie Politik für die Arbeiterklasse machen. Und, mal überspitzt gefragt: weiter Teile der Bevölkerung wünschen sich anscheinend fremdenfeindliche, rassistische Politik, die ihnen selbst schadet. Willst du wirklich, dass das umgesetzt wird?
  Warum wird da nicht früher angepasst und reagiert? Sei es durch mehr Geld für Integration, klare Regeln für Asyl versus Arbeitskräfte, durchgesetzte Grenzen bei Rechtsverstößen undundund.
  Das musst du die Politiker fragen. Meine Beobachtungen/Behauptungen/Schlussfolgerungen: der Sozialstaat wird seit Jahren zugunsten einer neoliberaler Ideologie abgebaut, Unternehmen klammern sich an ihren Einfluss, Lobbyismus ist ein gewichtiger Einfluss und viele Politiker haben „Nebeneinkünfte“ und gehen nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in bequeme Unternehmensberatungspöstchen. Die Politprominenz ist durchzogen von Korruption und Konzerneinflüssen. Ob diese Politiker einfach gierig sind, glauben das wäre das Richtige oder dass die Dinge einfach so sind und so nunmal die Welt funktioniert... Ich weiß es nicht.
  Ich kapier‘s einfach nicht. Die linken Parteien scheinen manchmal zu sehr vom Idealismus durchdrungen, dass eine praxisnahe Anpassung der Theorien/ Ideale nicht mehr möglich ist.
  Ich würde davon absehen, „die linken Parteien“ so grob zusammenzufassen. Das ist zu vage und unspezifisch, zu sehr dem.überlassen, was andere Personen darunter verstehen und verleitet zu leicht, Diskussionen über Label statt über Positionen und Vorschläge zu reden.
  Falsch ist es übrigens auch - Die Linke ist die einzige Partei, die keine Finanzierungslücke im Wahlprogramm hat.
  Nimmst mir nicht übel (ich treffe jetzt auch Annahmen, die komplett falsch sein könnten), aber du wirkst wie jemand, der von Grünen und SPD enttäuscht ist (was ich vollkommen nachvollziehen kann), dabei aber wie so viele andere auch übersieht oder verwirrt, dass es durchaus echte Alternativen gibt. Du hast nicht nur die Wahl zwischen Rot-Grün, Union und AfD. Du hast nicht nur die Wahl zwischen „weiter so“ und noch schlimmer. Und ich möchte dich bitten, einmal darüber nachzudenken, wen welche Maßnahmen belasten/treffen, wem sie nützen, und ob wir wirklich immer alles auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft austragen sollten.
  
  Ich steh drauf, wenn ein kommentar inhaltlich so sehr bearbeitet wird, während man drauf antwortet und der Edit noch nicht einmal markiert wird.
  Sorry, meine App hatte etwas Probleme beim Hochladen. Hoffe es geht jetzt besser.
  Ich fände es gut, wenn sich die Parteien ihrer eigenen Politik widmen würden, so wie sie wahrgenommen werden wollen. Die SPD gibt sich als Arbeiterpartei aus - dann soll sie Politik für die Arbeiterklasse machen. Und, mal überspitzt gefragt: weiter Teile der Bevölkerung wünschen sich anscheinend fremdenfeindliche, rassistische Politik, die ihnen selbst schadet. Willst du wirklich, dass das umgesetzt wird?
  Bin mir nicht so sicher, ob sie Links-Mitte-Rechts-Einordnung sich nicht überlebt hat. BSW ist ja eine Partei ausserhalb dieser Grenzen und hat einen Nerv getroffen.
  Fremdenfeindliche, rassistische Politik wünschen sich weite Teile der Bevölkerung, schreibst du. Das denke ich nicht.
  Ich wundere mich schon über einige Regelungen des Asylgesetzes, Sozialgesetzes und weiteres. Und ich finde es nicht rassistisch oder sonst was, wenn man die eigenen Staatsbürger bevorzugt. Eher ein Gebot der Fairness.
  Ich glaube nicht, dass der Sozialstaat Neo-Liberal umgebaut wird. Da passen ja regelmäßige Rentenerhöhungen, Mütterrente und Sozialbeitragserhöhungen für höhere Angestellte nicht rein.
  Ich sehe eher, dass fleissig den eigenen Stammwählern der Parteien verteilt wird und denen ohne Lobby oder mit wenig Wahlmenge genommen wird. Konkret: Prekär Arbeitende, Ungebildete, Migranten jeglicher Generationen, Kindern und Jugendlichen.
  Klar und dann noch der Industrie und Verbänden in den Rachen gestopft, wie du geschrieben hast.
  Auch wenn ich den Typen hasse, hat es Lindner mit dem Satz „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“ auf den Punkt gebracht. Wenn ich mir nur die kommenden Steigerungen der Abgaben auf die Lohnarbeit anschaue, dann möchte ich mich so schnell wie möglich Selbstständig machen. Alle Probleme werden mit Geld zugeschüttet und das Geld wird über Steuererhöhungen o.ä. von den Bürgern eingezogen.
  Solche Sachen sagen echt viele. Neulich erst mit einem darüber unterhalten. Gleichen Irrsinn festgestellt. Wir haben uns gegenseitig bestätigt. Analyse gleich, Folgerung anders. Er tendierte zur AfD.
  Nimmst mir nicht übel (ich treffe jetzt auch Annahmen, die komplett falsch sein könnten), aber du wirkst wie jemand, der von Grünen und SPD enttäuscht ist (was ich vollkommen nachvollziehen kann)
  Ja stimmt. Grünen-Stammwähler und der Wahlomat zur Europawahl hatte mir schon die Letzte Generation empfohlen. Da war ich etwas baff, dass Grüne nicht mehr Platz 1 bei Umwelt sind.
  Mit wem man sich auch unterhält, es ist immer das Gleiche: kein Parteiprogramm kann man komplett mitgehen. Am liebsten würde man sich überall etwas rausnehmen. Vielleicht schaue ich mir die Wahlprogramme der neuen, kleinen Parteien nochmal an. Wobei da immer die Frage ist, ob die auch liefern, wenn die am Steuer sind.
  
  Bin mir nicht so sicher, ob sie Links-Mitte-Rechts-Einordnung sich nicht überlebt hat. BSW ist ja eine Partei ausserhalb dieser Grenzen und hat einen Nerv getroffen.
  Diese Schubladen haben nie funktioniert. Sie sind drastisch vereinfachend, unterkomplex und eindimensional.
  Fremdenfeindliche, rassistische Politik wünschen sich weite Teile der Bevölkerung, schreibst du. Das denke ich nicht.
  Naja, die AfD liegt bei ~20%, die Union bei knapp 30%. Bei der AfD kann sich niemand mehr mit Protestwahl rausreden, es sei denn, man protestiert gegen eine Politik, die nicht rassistisch und fremdenfeindlich genug ist. Und die Union ist unter Merz auf den rechtspopulistischen, ausländerfeindluchen Migrationszug aufgesprungen um das zu ihren Hauptthema zu machen.
  Ich wundere mich schon über einige Regelungen des Asylgesetzes, Sozialgesetzes und weiteres. Und ich finde es nicht rassistisch oder sonst was, wenn man die eigenen Staatsbürger bevorzugt. Eher ein Gebot der Fairness.
  Wäre es nicht fairer, Menschen gemäß ihrer Probleme und Bedürfnisse zu helfen und nicht gemäß ihrer Herkunft? Die derzeitige Asyl- und Migrationspolitik unteescheidet so sehr nach Herkunft, dass für Ukrainer Sonderregelungen geschaffen wurden.
  Ich glaube nicht, dass der Sozialstaat Neo-Liberal umgebaut wird. Da passen ja regelmäßige Rentenerhöhungen, Mütterrente und Sozialbeitragserhöhungen für höhere Angestellte nicht rein.
  Nur weil es nicht konstant passiert, heißt es nicht, dass es gar nicht passiert. Ich denke, wenn man alles zu drastisch demontiert und der Bevölkerung nicht ab und zu ein paar Knochen hinwirft, gäbs am Ende vielleicht doch eine Revolution. Es sind ja auch nach wie vor nicht alle Parteien gleich - die SPD und Grünen sind immer noch nicht so krass drauf wie die FDP, AfD und Union.
  Gleichzeitig wird aber gerade am Sozialstaat, der Bildung und bei progressiven Projekten Geld gekürzt, während man Banken und Unternehmen rettet, reiche Menschen anteilig an ihrem Wohlstand die geringsten Steuern und Abgaben zahlen (die Mittelschicht wird dabei übrigens am schwersten belastet) und, und, und.
  Auch wenn ich den Typen hasse, hat es Lindner mit dem Satz „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“ auf den Punkt gebracht.
  Ne, hat er nicht. Er hat komplexe Sachverhalte unterkomplex, unnötig pointiert und populistische auf das Maß eines Twitter-Posts gebracht und das als Rechtfertigung für Kürzungen im Sozialbereich benutzt.
  Wenn ich mir nur die kommenden Steigerungen der Abgaben auf die Lohnarbeit anschaue, dann möchte ich mich so schnell wie möglich Selbstständig machen. Alle Probleme werden mit Geld zugeschüttet und das Geld wird über Steuererhöhungen o.ä. von den Bürgern eingezogen.
  Jap, richtig. Und was würdest du anders machen?
  kein Parteiprogramm kann man komplett mitgehen.
  Das war nie anders. Wenn du ein Wahlprogramm willst, dem du 100%ig zustimmst, musst du einen auf Team Todenhöfer oder BSW machen und dein eigenes schreiben.
  Man muss sich eine Partei raussuchen, der man so weit wie möglich zustimmen und mit den Meinungsverschiedenheiten leben kann.
  Ein Beispiel von mir: ich werde die Linke wählen, auch wenn ich mit ihrem Stand zum Krieg in der Ukraine absolut nicht einverstanden bin. Aber zum einen wird die Linke nicht in eine Position kommen, diese umzusetzen, zum anderen haben die letzten Monate gezeigt, dass die Linke die einzige Partei ist, die sich im Bundestag noch für soziale Gerechtigkeit und menschliche Asylpolitik ausspricht. Die Linke ist die einzige Partei, bei der ich mich als Bürgergeldempfänger und Teil der Arbeiterklasse noch wertgeschätzt fühle und die nicht abschieben will. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass diese Partei die 5%-Hürde überwinden, und in diesen Grenzbereichen hat meine einzelne Stimme potenziell das größte Gewicht. Gleichzeitig hat die Linke derzeit auch einen kräftigen Mitgliederzulauf und sehr viele davon sind mit dem Standpunkt zum Ukrainekrieg auch nicht gerade einverstanden. Vielleicht führt das dazu, dass sich dieser Punkt demnächst ändert.
  Deswegen wähle ich ohne Bauchschmerzen eine Partei, mit der ich nicht 100% übereinstimme.
  Übrigens gibt es auch den Real-O-Mat, bei dem du deine Standpunkte zu in der auslaufenden Legislaturperioden aufgekommenden Abstimmungen der Parteien vergleichen kannst.
  
  Ich bin gespannt wie viele CDU-Wähler den Rechtsruck mitmachen werden. Fürchte allerdings ein großer Teil - Fraktion Altenheim - wird das gar nicht mitbekommen haben.
  Wäre es nicht fairer, Menschen gemäß ihrer Probleme und Bedürfnisse zu helfen und nicht gemäß ihrer Herkunft? Die derzeitige Asyl- und Migrationspolitik unteescheidet so sehr nach Herkunft, dass für Ukrainer Sonderregelungen geschaffen wurden.
  Nein. Ich finde wer in einem Land lebt, es mitbaut, mitträgt und mitfinanziert, der hat mehr Zuwendung der Regierung verdient als jemand der neu dazu kommt und erst noch was „leisten“ muss (ich weiß du wirst dieses Wort hassen. Mir fiel kein besseres ein).
  Sagen wir mal es ist ein Geben und Nehmen. Menschen die hier leben tun dies ständig und schon lange. Menschen die neu dazukommen, können einfach nicht so viele Gaben erwarten, weil sie auch noch nicht viel Gegeben haben.
  Leider muss ich zugeben, dass ich die Herkunft der Migranten auch einen wichtigen Erfolgsfaktor finde. Die Integration und Akzeptanz unserer Werte ist in manchen Weltteilen ausgeprägter und in anderen sogar verachtet.
  Nur weil es nicht konstant passiert, heißt es nicht, dass es gar nicht passiert. Ich denke, wenn man alles zu drastisch demontiert und der Bevölkerung nicht ab und zu ein paar Knochen hinwirft, gäbs am Ende vielleicht doch eine Revolution. …
  Ich glaube aus größerer Makrosicht hast du leider Recht. Seit den 80igern wird es weniger sozial und mehr wirtschaftsliberal.
  [Steigerungen der Abgaben auf die Lohnarbeit] Jap, richtig. Und was würdest du anders machen?
  Keine Ahnung. Sollen die Politiker und Experten Gedanken machen. Und Schuldenbremse lockern, wäre ganz gut.
  Das war nie anders.
  Es gab früher allerdings deutlich mehr Übereinstimmung von Parteiprogrammen mit Realität. Sei es bei meinen Eltern SPD oder bei mir mit Grüne.
  Ein Beispiel von mir: ich werde die Linke wählen, auch wenn ich mit ihrem Stand zum Krieg in der Ukraine absolut nicht einverstanden bin.
  Mit denen hatte ich auch mal geliebäugelt. War mit aber zu viel internes Gezanke immer. Wobei durch den BSW spin off ist das Gezanke nun weg.
  Ich werde mir mal den Real-O-Mat reinziehen. Fürchte aber der desillusioniert mehr als das er hilft.
  
  Nein. Ich finde wer in einem Land lebt, es mitbaut, mitträgt und mitfinanziert, der hat mehr Zuwendung der Regierung verdient als jemand der neu dazu kommt und erst noch was „leisten“ muss (ich weiß du wirst dieses Wort hassen. Mir fiel kein besseres ein).
  Sagen wir mal es ist ein Geben und Nehmen. Menschen die hier leben tun dies ständig und schon lange. Menschen die neu dazukommen, können einfach nicht so viele Gaben erwarten, weil sie auch noch nicht viel Gegeben haben.
  Das ist viel zu kurz gegriffen. Und widerspricht auch komplett der Idee einer Solidargemeinschaft. Es macht den Zugang zu Sozialleistungen, Bildung, Hilfe und so weiter zur Glückssache, abhängig davon, wo man geboren ist. Und es verkennt die Realität sehr vieler Menschen. Meine Nachbarn, die erst seit ein paar Jahren hier leben, haben mit Sicherheit mehr „geleistet“ (im Sinne von Steuern und Sozialabgaben gezahlt) als ich. Ich bin zur Schule gegangen, hab Abi gemacht neben dem Studium Bafög bekommen und nicht sozialversicherungspflichtig gejobbt. Dann drei Jahre Vollzeit für Mindestlohn und ein bisschen schwarz gearbeitet, bis ich krank wurde. Ich bin 32 und habe drei Jahre lang „geleistet“. Meine Nachbarn sind seit acht Jahren hier und haben davon fünf „geleistet“. Wer von uns beiden hat mehr „Anrecht“ auf Sozialleistungen? Ich, weil ich zufällig hier geboren bin? Oder ist diese Denke vielleicht schwachsinnig, weil sie komplett realitätsfern ist? (Mal ganz davon abgesehen, dass viele Menschen lebensgefährliche Strapazen auf sich nehmen, um herzukommen. Sie haben für das Hiersein schon deutlich mehr geleistet (ohne Anführungsstriche) als du und ich.)
  Leider muss ich zugeben, dass ich die Herkunft der Migranten auch einen wichtigen Erfolgsfaktor finde. Die Integration und Akzeptanz unserer Werte ist in manchen Weltteilen ausgeprägter und in anderen sogar verachtet.
  Findest du? Woran machst du das fest, hast du entsprechende Studien dazu, die auch Faktoren wie Arbeitsmarktzugang und rassistische Vorurteile ausgleicht? Oder ist das vielleicht in deinen Vorurteilen begründet (womit ich nicht sagen will, dass du ein Rassist bist, wir alle tragen Vorurteile in uns)?
  Keine Ahnung. Sollen die Politiker und Experten Gedanken machen. Und Schuldenbremse lockern, wäre ganz gut.
  Machen sie doch. Und diese Gedanken legen sie uns vor, woraus wir eine Wahlentscheidung ableiten. Du musst also entscheiden, welche der von der Politik vorgeschlagenen Maßnahmen du für am erfolgsversprechendsten hältst.
  Also, welche Partei macht deiner meinung nach die besten Vorschläge und welche wären das?
  Mit denen hatte ich auch mal geliebäugelt. War mit aber zu viel internes Gezanke immer. Wobei durch den BSW spin off ist das Gezanke nun weg.
  Guck sie dir ruhig nochmal an. Vielleicht findest du ihre Vorschläge ja gut.
  Ich werde mir mal den Real-O-Mat reinziehen. Fürchte aber der desillusioniert mehr als das er hilft.
  Viel Spaß.

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