3mo ago

«Brandmauer» fällt: CDU nimmt AfD-Zustimmung in Kauf

www.20min.ch

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- Brandmauer heißt, seine Ziele nicht gegen andere Demokraten mithilfe von Nazis durchzusetzen. Ja.
- Es geht darum, ob ein Antrag auch ohne die AfD eine Mehrheit bekommen hätte. Die AfD darf einfach keine Relevanz haben in der Entscheidungsfindung.
- Solange sich unter den verfassungstreuen Parteien eine Mehrheit findet, ist es egal was die AfD macht.
  Problematisch ist es, wenn sich diese Mehrheit nicht findet, aber durch eine Mehrheit zusammen mit der AfD der Antrag trotzdem angenommen wird. Dann hätten nicht genug "der Richtigen" zugestimmt.
  
  Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
  Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
- @spd.social
  Lol. Wir sind gefickt. Die Signale aus der SPD sind ja insgesamt nicht so positiv aktuell. Aber so ein Missverständnis darum, was "Brandmauer" heißt, ist schon hart. :(
  
  Ich denke nicht, dass ein Antrag durch Stimmen von Nazis demokratisch legitimiert wird. So einfach ist das.
  Dass die demokratisch handelnden Parteien (dazu zähle ich die €DSU nur noch teilweise) es dauernd nicht schaffen, bei vernünftigen Anträgen der anderen Seite mal über ihren Schatten zu springen und zuzustimmen, ist das eigentliche Problem. Dieses Geschacher um der Macht willen schwächt die Demokratie und schafft erst den Nährboden für das braune Gesindel aller Lager.
  
  Ah ja, eine Stellungnahme vom Herrn Papier, der sowieso für seine weit nach rechts auslegenden Positionen bekannt ist.
  rechtssicher
  Was? Na klar ist es rechtssicher, mit der Afd abzustimmen und seine Mehrheiten mit der Afd zu finden. Aber klug ist es nicht.
  Und angesichts dessen, dass die Afd keine konstruktiven Ziele hat, sondern einfach das moderne Deutschland abschaffen möchte, sollte man sich insgesamt überlegen, ob man deren Vorlagen zustimmen möchte.

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